Erlaubnisse und Genehmigungen

Als Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren- Kapitalverwaltungsgesellschaft oder Alternative Investmentfonds Kapitalverwaltungsgesellschaft können Sie eine Vertriebsbescheinigung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragen.

Ihre Kapitalverwaltungsgesellschaft will eine neue Geschäftsleiterin oder einen neuen Geschäftsleiter bestellen? Dies müssen Sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) melden.

Möchten Sie eine Akkreditierung als De-Mail-Diensteanbieter erhalten, können Sie diese beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beantragen.

Ihre auf Aktien eines börsennotierten Unternehmens beruhenden Stimmrechtsanteile und/oder Ihre Finanzinstrumente in Bezug auf solche ändern sich? Dies müssen Sie gegebenenfalls dem Unternehmen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitteilen.

Sie können als Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) Aufgaben auf andere Unternehmen auslagern. Dies müssen Sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitteilen.

Wenn Sie als Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anlagebedingungen Ihres Investmentfonds anpassen, müssen Sie die geänderten Anlagebindungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigen lassen.

Wenn Sie handels- und gesellschaftsrechtliche Änderungen an Ihrem deutschen Luftfahrtunternehmen vornehmen möchten, müssen Sie diese melden und beantragen.

Sie sind eine anerkannte Stelle für die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration an Arbeitsplätzen, aber Ihre Voraussetzungen zur Anerkennung ändern sich? Dann müssen Sie das dem Bundesamt für Strahlenschutz melden.
 

Wenn Ihr Unternehmen im Eisenbahnsektor tätig ist und als sogenannte Konformitätsbewertungsstelle arbeiten möchte, benötigt es eine entsprechende Anerkennung als Benannte Stelle (BS) durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA).

Wenn Ihr Unternehmen im Eisenbahnsektor tätig ist und als sogenannte Konformitätsbewertungsstelle arbeiten möchte, benötigt es eine entsprechende Anerkennung als Bestimmte Stelle (BSt) durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA).

Wenn Ihr Unternehmen im Eisenbahnsektor tätig ist und als sogenannte ECM-Zertifizierungsstelle (ECMZ) arbeiten möchte, benötigt es eine entsprechende Anerkennung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA).

Wenn Sie als Einzelperson oder Organisation Sprachprüfungen für Pilotinnen und Piloten durchführen möchten, müssen Sie beim Luftfahrt-Bundesamt eine Anerkennung als Stelle für die Abnahme von Sprachprüfungen beantragen.

Wenn Ihr Unternehmen im Eisenbahnsektor tätig ist und als sogenannte Unabhängige Bewertungsstelle (UBS) arbeiten möchte, benötigt es eine entsprechende Anerkennung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA).

Wenn Sie als Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG), Investmentaktiengesellschaft oder offene Investmentkommanditgesellschaft Investmentvermögen bilden, müssen Sie die Anlagebedingungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigen lassen.

Pflanzenschutzmittel können auf öffentlichen Flächen, wie Parks oder Friedhöfen, durch sachkundige Personen angewendet werden, wenn sie dafür durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit genehmigt worden sind. 

Wenn Sie Ihre allgemeine Ausflugerlaubnis erweitern oder Einzelflüge und Stationierungen durchführen möchten, können Sie diese beim Luftfahrt-Bundesamt beantragen.

Wenn Sie eigentlich verbotene gefährliche Güter im Luftverkehr transportieren wollen, müssen Sie dafür eine Ausnahmegenehmigung beziehungsweise eine Überfluggenehmigung beantragen.

Sie benötigen eine Genehmigung einer Ausnahme vom europäischen Luftrecht oder eines alternativen Nachweisverfahrens anstelle der Acceptable Means of Compliance (AMC)? Dann müssen Sie diese beim Luftfahrt-Bundesamt beantragen, sofern es in Ihrem Fall zuständig ist.

Für spezielle bauliche Anlagen ist es möglich das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Hier werden weniger Anforderungen von der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde geprüft.

Für spezielle bauliche Anlagen ist es möglich das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Hier werden weniger Anforderungen von der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde geprüft.

Staatsangehörige der EU bzw. des EWR oder der Schweiz, die ein zulassungspflichtiges Handwerk in Deutschland ausüben wollen, können unter bestimmten Voraussetzungen Ihre Berufserfahrung oder Ausbildungs- und Befähigungsnachweise in Deutschland anerkennen lassen.

Nach erfolgreicher Gesellen- oder Abschlussprüfung und nachgewiesener qualifizierter Berufserfahrung können Sie sich als Inhaber/in oder Betriebsleiter/in in vielen zulassungspflichtigen Handwerksbereichen in die Handwerksrolle eintragen lassen.

Sie sind mit einem zulassungspflichtigen Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen und möchten ein weiteres zulassungspflichtiges Handwerk ausüben? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausübungsberechtigung für ein weiteres Handwerk beantragen.

In einigen Fällen benötigen Sie als Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) für ein Investmentvermögen, das Immobilien erworben hat, eine Bescheinigung über die Bestellung der Verwahrstelle zur Vorlage beim Grundbuchamt (Grundbuchamtbescheinigung).

Eine neue Betriebsleitung bzw. Änderung der Betriebsleitung eines zulassungspflichtigen Handwerksbetriebs müssen Sie der zuständigen Handwerkskammer anzeigen.

Wenn Sie Beteiligungen an einer Bank oder einem Finanzdienstleistungsinstituten erwerben möchten, müssen Sie die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorab informieren. Gleiches gilt, wenn sich Ihre Unternehmensbeteiligungen ändern.

Wenn Sie mit einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation selbständig ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben wollen und die Gleichwertigkeit zu einer inländischen Meisterprüfung festgestellt wurde, müssen Sie dies zuvor in die Handwerksrolle eintragen lassen.

Sie haben einen in der EU, dem EWR oder der Schweiz abgeschlossenen Hochschulabschluss und der Studienschwerpunkt lag in einem zulassungspflichtigen Handwerk? Dann können Sie sich damit in Deutschland niederlassen und müssen sich zuvor in die Handwerksrolle eintragen lassen.

Ihnen wurde eine Ausnahmebewilligung für ein zulassungspflichtiges Handwerk erteilt und wollen dieses im stehenden Gewerbe betreiben? Dann müssen Sie dieses vor Aufnahme der Tätigkeit in die Handwerksrolle eintragen lassen.

Wenn Sie mit Grundstoffen der Kategorie 1 umgehen, die möglicherweise in Drogen umgewandelt werden können, brauchen Sie eine Erlaubnis.

Wenn Sie Ihre Erlaubnis für den Handel mit Grundstoffen der Kategorie 1 ändern möchten, können Sie einen Antrag stellen. Das kann die Grundstoffe, die Vorgänge, die Betriebsstätte oder die oder den verantwortliche/n Beauftragte/n betreffen.

Wenn Sie Finanzdienstleistungen anbieten möchten, brauchen Sie dafür eine Erlaubnis.

Wenn Sie als Kapitalverwaltungsgesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung in Deutschland Investmentvermögen verwalten möchten, benötigen Sie die schriftliche Erlaubnis oder Sie müssen sich registrieren lassen.

Ihr Unternehmen will neue Dienstleistungen im Finanzsektor anbieten? Eventuell müssen Sie abklären, ob für Ihre Geschäftsidee eine Erlaubnispflicht besteht.

Lässt sich das Kennzeichen eines Luftfahrzeugs nicht ordnungsgemäß anbringen? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung beantragen.

Wenn Sie Waffen und/oder Munition erwerben und besitzen wollen, um sie zu erproben, zu begutachten oder zu untersuchen, müssen Sie bei der zuständigen Waffenbehörde eine Erlaubnis beantragen.

Möchten Sie eine Europäische Technische Bewertung (European Technical Assessment, kurz: ETA) für Ihr Bauprodukt erhalten, können Sie sie beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) beantragen.

Als Pensionskasse möchten Sie neue Versicherungsbedingungen einführen oder bestehende Versicherungsbedingungen ändern und es liegt keine Genehmigungspflicht vor.

Wenn Sie ein Bahngrundstück besitzen, das nicht mehr für den Verkehr gebraucht wird und dessen Infrastruktur langfristig nicht mehr genutzt wird, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Freistellung des Grundstücks beantragen. 

Sie möchten Frequenzen für eine Funkstelle des Flug- und Flugnavigationsfunks am Boden nutzen? Diese beantragen Sie bei der Bundesnetzagentur.

Wenn Sie ein Bündelfunknetz nutzen möchten, müssen Sie hierfür Frequenzen bei der Bundesnetzagentur beantragen.

Frequenzzuteilungen für den analogen Eisenbahn-Betriebsfunk können Sie bei der Bundesnetzagentur beantragen.

Sie möchten bestimmte Frequenzen für einen drahtlosen Netzzugang nutzen? Dies müssen Sie bei der Bundesnetzagentur beantragen.

Sie möchten bestimmte Frequenzen für Punkt-zu-Punkt-Richtfunk nutzen? Diese müssen Sie bei der Bundesnetzagentur beantragen.

Wenn Sie GNSS-Repeater nutzen möchten, müssen Sie sich die entsprechenden Frequenzen zuteilen lassen. Dafür stellen Sie einen Antrag bei der Bundesnetzagentur.

Wenn Sie Bild- und Tonsignale zur Rundfunkverteilung an wechselnden Standorten per Satellitenfunk übermitteln wollen, müssen Sie dafür bei der Bundesnetzagentur Frequenzen für Satellite News Gathering (SNG) beantragen.

Wenn Ihr Unternehmen als Instandhaltungsbetrieb (Part-145) oder kombinierte Lufttüchtigkeitsorganisation (CAO) im Luftfahrtsektor tätig werden möchte, benötigen Sie eine Genehmigung des Luftfahrt-Bundesamts. Änderungen sind ebenfalls genehmigungspflichtig.

Wenn Ihr Unternehmen für die Betreuung und Prüfung von Luftfahrzeugen zuständig sein soll, benötigen Sie dafür eine Genehmigung als Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (CAMO). Änderungen einer CAMO sind ebenfalls genehmigungspflichtig.

Sie stehen als Lebensversicherungsunternehmen unter Bundesaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und möchten einen technischen Geschäftsplan für Altbestände von Lebensversicherungsverträgen ändern? Dann müssen Sie dafür die Genehmigung der BaFin beantragen.

Sie sind eine Pensionskasse und möchten einen technischen Geschäftsplan neu einführen oder ändern? Dafür benötigen Sie eine Genehmigung.

Sie benötigen eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), um die Verwaltung eines Investmentvermögens auf eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft zu übertragen.

Wenn Sie mit Ihrem Vorhaben ein Gewässer kreuzen oder das Vorhaben in oder an einem Gewässer stattfindet, benötigen Sie hierfür eine Genehmigung, die Sie bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen erhalten.

Wenn Sie als Betrieb luftfahrttechnisches Personal ausbilden möchten, benötigen Sie dafür eine Genehmigung des Luftfahrt-Bundesamts.

Wenn Sie als Hersteller von Medizinprodukten klinische Prüfungen durchführen möchten, müssen Sie dafür gegebenenfalls eine Genehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen.

Sie sind eine Pensionskasse und möchten neue Versicherungsbedingungen einführen oder bestehende Versicherungsbedingungen ändern? Als regulierte Pensionskasse benötigen Sie dazu grundsätzlich eine Genehmigung. Bei anderen Pensionskassen ist ggf. eine Genehmigung erforderlich.

Wenn Sie eine Darstellung des Bundesadlers verwenden möchten, müssen Sie eine Genehmigung beantragen. 

Wenn Sie Schulungs- und Überprüfungsprogramme für Flug- und Kabinenbesatzungen einführen oder ändern oder Flugbegleiterbescheinigungen ausstellen möchten, benötigen Sie eine Genehmigung des Luftfahrt-Bundesamts. 

Für Flug-, Dienst- und Ruhezeiten müssen Sie beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) eine Genehmigung beantragen. Änderungen oder Ausnahmeregelungen sind ebenfalls genehmigungspflichtig. Kommandanten-Entscheide, die mehr als eine Stunde umfassen, müssen Sie dem LBA melden.

Für die Mindestausrüstungsliste eines Luftfahrzeugs brauchen Sie die Genehmigung durch das Luftfahrt-Bundesamt. Auch Änderungen an einer bestehenden Liste sind genehmigungspflichtig. Wollen Sie die Wiederherstellungsfrist verlängern, müssen Sie das dem Luftfahrt-Bundesamt melden.

Wenn Ihr Unternehmen gewerblich Technologien für Luftfahrzeuge und luftfahrttechnisches Gerät entwickeln möchte, benötigen Sie dafür eine Genehmigung des Luftfahrt-Bundesamts. Änderungen einer Genehmigung sind ebenfalls genehmigungspflichtig.

Wenn Sie ein Gewerbe beginnen, müssen Sie dieses bei der zuständigen Behörde anmelden. Die Anmeldung muss gleichzeitig mit dem Beginn des Gewerbes erfolgen.

Wenn Sie als einzelne Person Waffen und/oder Munition erwerben und besitzen wollen, müssen Sie bei der zuständigen Waffenbehörde eine Erlaubnis beantragen.

Wenn Sie sich im Bereich IT-Sicherheit qualifizieren möchten und Ihre Fachkunde belegen wollen, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Zertifizierung beantragen.

Wenn Sie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit Zulassungszeichen der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in der Öffentlichkeit bei sich tragen wollen, müssen Sie vorher einen kleinen Waffenschein beantragen.

Sie möchten in Deutschland ein Lebensmittel auf den Markt bringen und sind unsicher, ob dieses als neuartiges Lebensmittel (Novel Food) einzustufen ist? Dann können Sie beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ein Konsultationsverfahren beantragen.

Wenn Ihr Unternehmen einem Unfallversicherungsträger angehört und Sie die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt haben, können Sie das mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung belegen.

Wenn Sie Leitungspositionen in Ihrem deutschen Luftfahrtunternehmen erstmalig oder neu besetzen möchten, müssen Sie die Ernennung des Leitungspersonals beantragen.

Wenn Sie ein Unternehmen gründen, finden Sie hier Informationen zu Verfahren, Formalitäten und Genehmigungen, die Sie zu beachten haben.

Wer als Lohnsteuerhilfeverein beratend tätig werden möchte, benötigt eine Anerkennung.

Wenn Sie als Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) Mitglieder für den Aufsichtsrat oder einen Beirat bestellen, müssen Sie dies der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) melden. Gleiches gilt, wenn Mitglieder aus dem Aufsichtsrat oder einem Beirat ausscheiden.

Sie möchten neue Betriebshandbücher für den Luftverkehrsbetrieb einführen oder etwas an bestehenden Handbüchern ändern? Dann müssen Sie diese vorab dem Luftfahrt-Bundesamt zur Prüfung einreichen.

Möchten Sie Wein auf neuen Rebflächen anbauen, brauchen Sie in der Regel eine Genehmigung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

Wenn Sie Luftfahrtunternehmen neu gründen möchten, dann müssen Sie einen Antrag zur Genehmigung der Neugründung stellen.

Sie können nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel unter bestimmten Voraussetzungen an Pflanzen, Saatgut oder anderen Befallsgegenständen anwenden, wenn diese ausschließlich zur Ausfuhr aus Deutschland gedacht sind. Sie benötigen hierfür eine Genehmigung.

Wenn Sie mit Grundstoffen der Kategorie 2 umgehen oder Grundstoffe der Kategorie 3 in Länder außerhalb der EU ausführen, brauchen Sie dafür eine Registrierung.

Wenn Sie mit einer erlaubnispflichtigen oder erlaubnisfreien Schusswaffe schießen wollen, müssen Sie grundsätzlich vorher eine Erlaubnis beantragen. Ausgenommen sind insbesondere Jäger bei der Jagdausübung und Sportschützen beim Schießen auf genehmigten Schießstätten.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Ihnen Frequenzen im digitalen Eisenbahn-Betriebsfunk zugeteilt und Sie möchten diese in Betrieb nehmen? Dann müssen Sie zuvor die Festsetzung der standortbezogenen technischen Parameter zur Frequenznutzung beantragen.

Wenn die Bundesnetzagentur Ihnen Frequenzen im Mobilfunknetz zugeteilt hat und Sie diese in Betrieb nehmen wollen, müssen Sie zuvor die Festsetzung der standortbezogenen technischen Parameter zur Frequenznutzung beantragen.

Wenn Sie an einem Lehrgang zur Vermittlung der Fachkunde für den Umgang und Erwerb mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz teilnehmen möchten, dann benötigen Sie hierfür eine Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Wenn Sie Ihre Waffen unbrauchbar haben machen lassen oder vernichtet haben, müssen Sie dies innerhalb von zwei Wochen anzeigen.

Wenn Ihr Unternehmen beim Luftfahrt-Bundesamt als Betreiber von unbemannten Luftfahrzeugen registriert ist, können Sie ein Vereinfachtes Betreiberzeugnis beantragen. Dieses berechtigt Sie dazu, bestimmte Genehmigungsprozesse zum internen UAS-Betrieb selbstständig zu bearbeiten.

Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen in gesetzliche Handelsklassen und Kategorien einstufen, benötigen Sie eine Zulassung. Eine Verlängerung der Zulassung können Sie bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung beantragen.

Bevor Sie einen Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen veröffentlichen, muss die Veröffentlichung durch die BaFin gebilligt werden.

Bevor Sie ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) gemäß §§ 2a, b,13 VermAnlG veröffentlichen, muss die Veröffentlichung durch die BaFin gestattet werden.

Wenn Sie als inländische Kapitalverwaltungsgesellschaft europäische alternative Investmentfonds (EU-AIF) oder Spezialfonds in Deutschland vertreiben wollen, müssen Sie das bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht anmelden.

Sie wollen als Kapitalverwaltungsgesellschaft inländische Publikums-AIF, also Alternative Investmentfonds, in Deutschland vertreiben? Dann müssen Sie das bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht anzeigen.

Wenn Sie die Erteilung einer vorläufigen Verkehrszulassung, eine vorübergehende Fluggenehmigung (Permit to fly) oder die Genehmigung von Flugbedingungen für ein Luftfahrzeug benötigen, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen beantragen.

Wenn Sie Waffen oder Munition vorübergehend aus Deutschland ins Ausland mitnehmen, vorübergehend nach Deutschland mitnehmen oder durch Deutschland mitnehmen möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Wenn Sie eine Waffe, Munition oder eine waffenrechtliche Erlaubnisurkunde, wie zum Beispiel eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenschein, verloren haben, müssen Sie dies unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde anzeigen.

Wenn Sie als jagdliche Vereinigung Waffen und/oder Munition erwerben und besitzen wollen, müssen Sie bei der zuständigen Waffenbehörde eine Erlaubnis beantragen.

Wenn Sie eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit bei sich tragen wollen, müssen Sie vorher einen Waffenschein beantragen.

Als Kapitalverwaltungsgesellschaft müssen Sie grundsätzlich jede Wahl und jeden Wechsel zu einer neuen Verwahrstelle von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigen lassen.

Bevor Sie einen Wertpapierprospekt veröffentlichen, müssen Sie diesen durch die BaFin billigen lassen.

Wenn Sie als deutsches Luftfahrtunternehmen Luftfahrzeuge im Rahmen von Wet-Lease-Vereinbarungen nutzen möchten, müssen Sie dies beantragen oder anzeigen.

Sie wollen einen Prospekt zu Wertpapieren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einreichen? Dann benötigen Sie einen Zugang zu dem entsprechenden Fachverfahren.

Wenn Ihr Unternehmen Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen in gesetzliche Handelsklassen und Kategorien einstuft, benötigen Sie eine Zulassung. Diese beantragen Sie bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

Wenn Sie Vorrichtungen mit radioaktiven Stoffen oder Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen herstellen wollen, die ohne eine Genehmigung oder Anzeige betrieben werden dürfen, können Sie  eine Bauartzulassung beantragen.

Möchten Sie mit einer Berufsausübungsgesellschaft, deren Haftung beschränkt ist, oder als ausländische Berufsausübungsgesellschaft auf dem Gebiet des Patentrechts in Deutschland tätig werden? Dann benötigen Sie eine Zulassung bei der Patentanwaltskammer.

Neue Zusatzstoffe in Pflanzenschutzmitteln müssen Sie als Hersteller durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit prüfen und genehmigen lassen.

Sie sind ein Unternehmen oder eine Organisation und möchten Satellitenkommunikationsdienste mithilfe von Erdfunkstellen nutzen? Dann müssen Sie dafür entsprechende Frequenzen bei der Bundesnetzagentur beantragen.