Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit und vom Verbot der Nachtarbeit für eine schwangere oder stillende Person beantragen

Das Mutterschutzgesetz gilt u.a. für alle schwangeren und stillenden Frauen die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, Studentinnen und Schülerinnen. Eine Frau im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt – unabhängig von dem im Geburtseintrag angegebenen Geschlecht.

Dementsprechend gelten für schwangere und stillende Frauen besondere Regeln, wenn es um körperlich oder psychisch anstrengende Arbeiten geht.

So dürfen Sie als Arbeitgeberin/Arbeitgeber schwangere oder stillende Frauen nicht in folgenden Tätigkeiten beschäftigen:

• Nachtarbeit
• Mehrarbeit
• Fließarbeit
• Akkordarbeit
• sonstige Arbeiten, in denen gegen ein höheres Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann

Dafür können Sie eine Ausnahme durch die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde beantragen.

Von Nachtarbeit ist die Rede, wenn eine Tätigkeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr ausgeführt wird. Beabsichtigen Sie, die schwangere oder stillende Frau nur bis 22 Uhr zu beschäftigen, bedarf es hierzu nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 28 MuSchG nur einer behördlichen Genehmigung. Für die schwangere oder stillende Frau bzw. Schülerin oder Studentin in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ist eine behördliche Ausnahmebewilligung nach § 29 Abs. 3 MuSchG erforderlich.

Wenn Sie eine schwangere oder stillende Frau von 18 Jahren oder älter beschäftigen, wird von Mehrarbeit gesprochen, wenn sie:

• über 8,5 Stunden täglich
• über 90 Stunden in der Doppelwoche (inklusive Sonntage)
• die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit den Monatsdurchschnitt übersteigend

arbeitet.

Wenn Sie eine schwangere oder stillende Frau unter 18 Jahren beschäftigen, wird von Mehrarbeit gesprochen, wenn sie: 

• über 8 Stunden täglich
• über 80 Stunden in der Doppelwoche (inklusive Sonntage)
• die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit den Monatsdurchschnitt übersteigend

arbeitet.

Sind neben Ihnen noch weitere Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber vorhanden, ist die Arbeitszeit zusammenzurechnen.

Eine Bewilligung von Mehrarbeit, Nachtarbeit, Fließ- oder Akkordarbeit ersetzt nicht die grundsätzlich notwendige Mitteilung an die Aufsichtsbehörde, dass eine Mitarbeiterin schwanger ist. Diese Mitteilung muss erfolgen, sobald der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert wurde.