Behördensuche
Reisegewerbe Erlaubnis nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen oder aufgeführten Tätigkeiten
Wenn Sie im Reisegewerbe selbstständig tätig werden möchten, benötigen Sie eine Reisegewerbekarte.
Sie betreiben ein Reisegewerbe, wenn Sie als Schaustellerin bzw. Schausteller, "fliegende Händlerin" bzw. "fliegender Händler" oder Inhaberin bzw. Inhaber eines Marktstandes tätig sind, d.h. wenn Sie Ihre Dienstleistungen oder Waren an ständig wechselnden Orten anbieten.
Ein Reisegewerbe betreibt nach § 55 Gewerbeordnung, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3 Gewerbeordnung) oder ohne eine solche zu haben Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucherinnen und Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
Demzufolge können Sie beantragen, die in der Reisegewerbekarte aufgeführten Tätigkeiten bei der zuständigen Behörde zu ändern oder zu erweitern.
Wenn sich Ihre Reisegewerbetätigkeit ändert, müssen Sie Ihre Reisegewerbekarte bei der zuständigen Behörde ändern lassen, wenn sie über die zugelassenen Tätigkeiten hinausgeht.
- Tätigkeiten im Reisegewerbe setzen zumeist eine Erlaubnis voraus (Reisegewerbekarte)
- Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden
- Auf Antrag können nachträglich Tätigkeiten aufgenommen, geändert oder ergänzt werden
Zuständig: Gewerbeämter der Kommunen
- Personalausweis
- Reisegewerbekarte
Damit die zuständige Behörde Ihre Reisegewerbekarte nachträglich ändert beziehungsweise ergänzt, müssen Sie bereits im Besitz einer Reisegewerbekarte sein.
Die Gebühren für die Änderung der Eintragung in die Reisegewerbekarte oder sonstige Nachträge (z.B. Ergänzung der Handelsgegenstände) liegen derzeit zwischen 5,10 und 25,50 Euro.
Sie erhalten dazu einen Gebührenbescheid.
Die Verwaltungsgebühren werden gem. dem Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) in Verbindung mit dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis für das Saarland (GebVerz) festgesetzt (hier: Ziffer 601.4).
Bei Ablehnung:
Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor deren Vollendung zurückgenommen, so ist je nach dem bereits entstandenen Aufwand bis zu 75 vom Hundert der vollen Gebühr zu zahlen (§ 9 Abs. 2 SaarlGebG).
Wenn Sie den Antrag auf nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen Ihrer Reisegewerbekarte bei Ihrer zuständigen Behörde gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Wenn alle Unterlagen vollständig sind, wird Ihre Reisegewerbekarte geändert.
Die Gestattung muss vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.
Widerspruch
Formulare: nein
Onlineverfahren möglich: ja
Schriftform erforderlich: nein
Persönliches Erscheinen nötig: nein
- Die Reisegewerbekarte muss von Ihnen persönlich in der Gewerbemeldestelle in Empfang genommen werden und ist nur mit Ihrer Unterschrift gültig.
- Falls Sie Ihr Reisegewerbe auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ausüben wollen, ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Diese müssen Sie bei der Stadtverwaltung beantragen.
- Die Reisegewerbekarte ist in der Regel im gesamten Bundesgebiet gültig. Sie ist während der Gewerbeausübung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
- Falls Sie eine Verkaufsveranstaltung im Reisegewerbe planen, könnte es sich um ein Wanderlager handeln. Näheres zum Wanderlager erfahren Sie hier.
Die Zuständigkeit liegt bei den Gewerbeämtern der Kommunen.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden.
- Tätigkeiten im Reisegewerbe setzen zumeist eine Erlaubnis voraus (Reisegewerbekarte)
- Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden
- Auf Antrag können nachträglich Tätigkeiten aufgenommen, geändert oder ergänzt werden
Zuständig: Gewerbeämter der Kommunen
- Personalausweis
- Reisegewerbekarte
Damit die zuständige Behörde Ihre Reisegewerbekarte nachträglich ändert beziehungsweise ergänzt, müssen Sie bereits im Besitz einer Reisegewerbekarte sein.
Die Gebühren für die Änderung der Eintragung in die Reisegewerbekarte oder sonstige Nachträge (z.B. Ergänzung der Handelsgegenstände) liegen derzeit zwischen 5,10 und 25,50 Euro.
Sie erhalten dazu einen Gebührenbescheid.
Die Verwaltungsgebühren werden gem. dem Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) in Verbindung mit dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis für das Saarland (GebVerz) festgesetzt (hier: Ziffer 601.4).
Bei Ablehnung:
Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor deren Vollendung zurückgenommen, so ist je nach dem bereits entstandenen Aufwand bis zu 75 vom Hundert der vollen Gebühr zu zahlen (§ 9 Abs. 2 SaarlGebG).
Wenn Sie den Antrag auf nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen Ihrer Reisegewerbekarte bei Ihrer zuständigen Behörde gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Wenn alle Unterlagen vollständig sind, wird Ihre Reisegewerbekarte geändert.
Die Gestattung muss vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.
Widerspruch
Formulare: nein
Onlineverfahren möglich: ja
Schriftform erforderlich: nein
Persönliches Erscheinen nötig: nein
- Die Reisegewerbekarte muss von Ihnen persönlich in der Gewerbemeldestelle in Empfang genommen werden und ist nur mit Ihrer Unterschrift gültig.
- Falls Sie Ihr Reisegewerbe auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ausüben wollen, ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Diese müssen Sie bei der Stadtverwaltung beantragen.
- Die Reisegewerbekarte ist in der Regel im gesamten Bundesgebiet gültig. Sie ist während der Gewerbeausübung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
- Falls Sie eine Verkaufsveranstaltung im Reisegewerbe planen, könnte es sich um ein Wanderlager handeln. Näheres zum Wanderlager erfahren Sie hier.
Die Zuständigkeit liegt bei den Gewerbeämtern der Kommunen.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden.