Datenschutzerklärung Serviceportal Saarland

1 Präambel

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten liegt uns am Herzen. Möchten Sie jedoch bestimmte Angebote oder Dienstleistungen unserer Webseite in Anspruch nehmen, kann dies im Einzelfall eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang holen wir uns Ihre Einwilligung ein, wenn für eine derartige Datenverarbeitung keine andere Rechtsgrundlage besteht.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unsererseits erfolgt immer gemäß der einschlägigen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der anderen in Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ziel unserer Datenschutzerklärung ist es, sowohl Sie als auch die interessierte Öffentlichkeit über den Umfang, den Zweck und die Art von uns erhobener und verarbeiteter personenbezogener Daten zu informieren. Wir wollen Sie ferner über Ihre Betroffenenrechte aufklären.

Als Verantwortlicher haben wir eine Reihe von technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) in die Wege geleitet, um Ihnen einen möglichst vollumfänglichen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verwendung unserer Webseite bieten zu können. Wir weisen Sie jedoch bereits hier darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet grundsätzliche Sicherheitslücken aufweisen kann und wir aus diesem Grund einen absoluten Schutz nicht gewährleisten können. Sie haben daher jederzeit die Möglichkeit, uns personenbezogene Daten auf anderen Wegen (zum Beispiel per Telefon oder postalisch) zu übermitteln.

2 Begriffe

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie auf über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz “Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes „Serviceportal Saarland“ und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als “Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begriffe, wie z.B. “Verarbeitung“ oder “Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen in Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO).

3 Verantwortliche/r im Sinne der DSGVO

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie

Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken
E-Mail: redaktion@service.saarland.de

Zweckverband Elektronische Verwaltung im Saarland – eGo-Saar

Heuduckstraße 1
66117 Saarbrücken
E-Mail: serviceportal@ego-saar.de

Der Zweckverband Elektronische Verwaltung im Saarland ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch seine Geschäftsführer Stephan Thul und Christophe Boutter.

4 Datenschutzbeauftragte/r

Für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie als Verantwortlicher:

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Franz-Josef-Röder-Straße 17
Der behördliche Datenschutzbeauftragte
66119 Saarbrücken

E-Mail: datenschutzbeauftragter@wirtschaft.saarland.de

Für den Geschäftsbereich des eGo-Saar

Zweckverband Elektronische Verwaltung im Saarland - eGo-Saar
Die Datenschutzbeauftragte
Heuduckstraße 1
66117 Saarbrücken

E-Mail: datenschutz@ego-saar.de

5 Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Str. 12
66111 Saarbrücken

Tel.: 0681/94781-0
Fax.: 0681/94781-29

E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de
Website: www.datenschutz.saarland.de

6 Arten der verarbeiteten Daten

• Kontaktdaten (z.B. Namen, E-Mail, Telefonnummern)
• Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben)
• Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten)
• Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen)

7 Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als “Nutzer“).

8 Zweck der Verarbeitung

• Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte
• Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern
• Sicherheitsmaßnahmen
• Reichweitenmessung
• Optimierung des Onlineangebotes

9 Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Wir verarbeiten über unsere Webseite personenbezogene Daten auf der Basis von Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben a und e EU-DSGVO. Sofern sich aus Ihren Anfragen, die Sie per Kontaktformular übermitteln, Schriftverkehr ergibt, richtet sich die Speicherdauer der Daten nach den Bestimmungen der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Saarlandes.

10 Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis, wenn Sie eingewilligt haben, wenn eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, notwendig ist.
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. “Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 EU-DSGVO.

11 Hinweis zur Benutzung von Kontaktformularen

Wenn Sie innerhalb unseres Onlineauftritts Daten über ein Formular eingeben und übersenden, so erklären Sie sich per Opt-In-Verfahren damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der Landesregierung und angeschlossener Kommunen verwenden. Die von Ihnen übermittelten Daten und Informationen werden an die inhaltlich für Ihr Anliegen zuständigen Ministerien oder Kommunen weitergegeben. Ihr Anliegen wird dort von den für das jeweilige Thema zuständigen Personen bearbeitet.

Eine Weitergabe an sonstige Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir sind dazu gesetzlich verpflichtet. Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen, was dann aber die Beantwortung Ihrer Anfrage unmöglich machen kann.

12 Anonyme Datenverarbeitung

Eine Speicherung personenbezogener Daten, die über das für den Betrieb Notwendige hinausgehen, findet grundsätzlich nicht statt. Für die Nutzung einzelner interaktiver Services unserer Seite können sich aber abweichende Regelungen ergeben. Falls Sie einen solchen Service (wie z.B. Kontaktformulare) in Anspruch nehmen möchten, müssen wir zur Bearbeitung Ihrer Anfrage personenbezogene Daten verarbeiten. Hierunter fallen Angaben wie z.B. Ihr Name, Telefonnummer und/oder Email-Adresse. Für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden Sie an der entsprechenden Stelle unseres Internetportals um Ihre ausdrückliche Einwilligung gebeten.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in der Regel nur in dem Umfang, wie Sie uns diese selbst über das Internetportal zur Verfügung stellen. Sollten ausnahmsweise weitere personenbezogene Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sein, werden Sie diesbezüglich ergänzend um eine ausdrückliche Einwilligung gebeten.

Beim Besuch des Internetangebots werden automatisch Zugriffsdatum und Uhrzeit Ihres Webseiten-Besuchs, technische Angaben (Version und Name des Browsers und des Betriebssystems, Auflösung des Monitors) sowie gelesene Dokumente in Form von Serverlogfiles protokolliert. Diese Zugriffsdaten werden anonymisiert erhoben und nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unseres Online-Angebotes verwendet. Ein Bezug der erhobenen Daten zur Person des Nutzers ist ausgeschlossen. Der Name des Access-Providers wird nicht gespeichert.

Beim Aufruf von https://service.saarland.de wird ein Verschlüsselungsverfahren verwendet.

13 Webanalysedienste und Cookies

Auf service.saarland.de werden mit Technologien der Fa. Teleport Daten zur Webserverüberwachung und Webseitenoptimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Die erzeugten Daten unterliegen den strengen deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen und -standards. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Der Einsatz solcher Cookies ermöglicht eine realistische statistische Erfassung der Seitenzugriffe und der Anzahl der Nutzer. Ziel der Reichweitenmessung ist es, die Nutzung von Webseiten statistisch auszuwerten. Zu keinem Zeitpunkt werden einzelne Nutzer identifiziert. Ihre Identität bleibt immer geschützt. Sie erhalten über das System keine Werbung. Wir wollen durch die Erhebung die Bedienbarkeit sowie die Inhalte von service.saarland.de ständig verbessern bzw. auf das tatsächliche Nutzerinteresse anpassen.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs .1 lit e (öffentliches Interesse) der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Rechtsgrundlage für den Einsatz von Cookies ist § 25 TTDSG. Da uns die Privatsphäre unserer Besucher wichtig ist, wird die IP-Adresse anonymisiert und Anmelde- oder Gerätekennungen zu einem eindeutigen, aber nicht einer Person zugeordneten Schlüssel umgewandelt. Eine andere Verwendung, Zusammenführung mit anderen Daten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

14 Umgang mit Cookies

Als “Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern.

Als temporäre Cookies, bzw. “Session-Cookies“ oder “transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Staus gespeichert werden.

Als “permanent“ oder “persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung verwendet werden.

Als “Third-Party-Cookie“ werden Cookies von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von “First-Party Cookies“).

Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf. Falls Sie Nutzer nicht wünschen, dass Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert werden, werden Sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.

15 Betroffenenrechte

15.1 Recht auf Bestätigung und Auskunft

Jeder Betroffene hat entsprechend Art. 15 EU-DSGVO das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob dieser ihn betreffend personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, so hat der Betroffene ferner das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen sowie eine Kopie dieser zu erhalten. Der Betroffene kann insbesondere Auskunft über folgende Informationen verlangen:

• die Zwecke der Verarbeitung
• die Kategorien personenbezogener Daten
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen gegenüber die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder werden
• die Speicherdauer (falls möglich) oder die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
• das Bestehen eines Berichtigungsrechts, eines Löschungsrechts, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung, eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung und eines Beschwerderechts bei der Datenschutzbehörde
• sofern die Daten bei Dritten (also nicht beim Betroffenen selbst) erhoben werden, Informationen über die Herkunft der Daten
• ggf. über das Bestehen automatisierter Einzelentscheidungen inklusive Profilings und entsprechenden ausführlichen Informationen über die dem Profiling zugrundeliegende Logik sowie das Ausmaß und die Auswirkungen für den Betroffenen
• ggf. über die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation und - wenn dies der Fall ist - über die geeigneten Garantien bezüglich dieser Übermittlung

Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen die zentrale Leistungsredaktion der Staatskanzlei des Saarlandes:

E-Mail: redaktion@service.saarland.de

15.2 Recht auf Berichtigung

Betroffene können entsprechend. Art. 16 EU-DSGVO vom Verantwortlichen die Vervollständigung oder Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten verlangen, die sie betreffen. Dies umfasst auch das Recht, mittels einer ergänzenden Erklärung die Vervollständigung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen. Es werden jedoch nur die Daten gespeichert, die in Form einer Kontaktformularanfrage an uns herangetragen werden. Diese werden nach Beantwortung gelöscht und sind unwiederbringlich verloren. Eine Änderung ist deshalb nicht möglich.

15.3 Recht auf Löschung („Vergessen werden”)

Betroffene haben das Recht, nach Maßgabe der Art. 17 EU-DSGVO vom Verantwortlichen die Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, sofern nicht eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder die Verarbeitung erforderlich ist und

• die Daten für den Verarbeitungszweck, für den sie ursprünglich erhoben worden sind, nicht mehr notwendig sind
• der Betroffene seine Einwilligung widerruft und eine andere Rechtsgrundlage für die weitere Verarbeitung nicht besteht
• der Betroffene der Verarbeitung widerspricht (Art. 21 Abs. 1 DSGVO) und keine vorrangigen berechtigten Interessen für die weitere Verarbeitung vorliegen oder der Betroffene der Verarbeitung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO widerspricht
• die Daten unrechtmäßig verarbeitet worden sind
• die Löschung nach einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, vorgeschrieben ist
• die Daten in Zusammenhang mit angebotenen Diensten der Informationsgesellschaft nach Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben worden sind

Wurden die der Löschungspflicht unterliegenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht, so treffen wir unter Berücksichtigung der Kosten und verfügbaren technischen Mittel entsprechende angemessene Maßnahmen, um andere Verantwortliche darüber zu informieren, dass der Betroffene die Löschung aller Links zu und Vervielfältigungen von diesen Daten verlangt hat. Dies gilt nicht, wenn und soweit die weitere Verarbeitung erforderlich ist.

15.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Betroffene haben nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn

• der Betroffene die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreitet für den Zeitraum, den die Überprüfung in Anspruch nimmt
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist, aber der Betroffene die Löschung ablehnt und stattdessen eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt
• der Verantwortliche die Daten für seine Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt, der Betroffene sie jedoch benötigt, um Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder zu verteidigen
• der Betroffene der Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO widersprochen hat, es aber noch nicht feststeht, ob berechtigte Interessen des Verantwortlichen überwiegen

15.5 Recht auf Datenübertragbarkeit (Datenportabilität)

Betroffene haben nach Maßgabe des Art. 20 EU-DSGVO das Recht, vom Verantwortlichen diejenigen personenbezogenen Daten, die sie diesem bereitgestellt haben, in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format ausgehändigt zu bekommen. Betroffene haben außerdem das Recht, diese Daten vom Verantwortlichen ohne Behinderung durch diesen an einen anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen oder selbst zu übermitteln, soweit der Verarbeitung eine Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO zugrunde liegt und die Verarbeitung aufgrund eines automatisierten Verfahrens erfolgt. Dies gilt nicht, sofern die Verarbeitung durch den ursprünglichen Verantwortlichen zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, die diesem übertragen wurde, erforderlich ist oder die Übermittlung vom ursprünglichen zum neuen Verantwortlichen technisch nicht zu realisieren ist oder dabei Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Ihre Kontaktformularanfragen oder Emails werden stets der für Sie zuständigen Stelle übermittelt. Die Staatskanzlei des Saarlandes bewahrt diese Daten nicht auf, sondern löscht nach Übermittlung.

15.6 Recht auf Widerspruch

Betroffene haben nach Maßgabe des Art. 21 EU-DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wenn diese auf der Rechtsgrundlage der Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f verarbeitet werden. Dies gilt auch für Profiling.

Erhebt der Betroffene einen solchen Widerspruch, so werden wir die betreffenden personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeiten, es sei denn wir können die Rechte, Freiheiten und Interessen des Betroffenen überwiegende schutzwürdige eigene Interessen für die weitere Verarbeitung nachweisen oder die weitere Verarbeitung dient unserer Rechtsverteidigung oder der Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen.

Darüber hinaus haben Betroffene das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu wissenschaftlichen, statistischen oder historischen Zwecken (Art. 89 Abs. 1 DSGVO) zu widersprechen. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung im öffentlichen Interesse liegt und zur Erfüllung einer diesbezüglichen Aufgabe erforderlich ist.

15.7 Recht auf Widerruf

Betroffene haben das Recht, eine zur Verarbeitung personenbezogener Daten abgegebene Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

15.8 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Betroffene haben nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO außerdem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

16 Stand dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 01.01.2023

Beachten Sie, dass sich Datenschutzbestimmungen und Handhabungen zum Datenschutz laufend ändern können. Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Internet-Seiten und der Implementierung neuer Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden.

17 Weiterführende Links

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